Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Jetzt mitzeichnen auf: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Update 6.5.09:  Innerhalb von 48 Stunden haben über 30.000 Menschen die Petition mitgezeichnet. Das ist in der Form bisher einmalig. Bis 16.6. kann man noch mitzeichnen. Und wenn bis zum 24.5. 50.000 Mitzeichner erreicht werden, dann gibt es “wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht“. 

Was normalerweise der Fortgang von Petitionen ist, erklärt MdB Axel Berg am Beispiel der Grundeinkommenspetition.

Als kleinen Einblick, was da eigentlich gerade passiert empfehle ich den Besuch folgender Seiten:

Bei Spreeblick gibt es heute einen Online-Demo dazu. Hier kann man mitmachen: >>> spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/

Bei Netzpolitik kann wird der sehr gute und sehr ausführliche Text der ct zusammengefasst, in dem die die Argumente für Internetzensur widerlegt werden: >>> netzpolitik.org/2009/ct-widerlegt-argumente-fuer-internet-zensur/

Ebenfalls bei Netzpolitik werden “die dreizehn Lügen der zensursula” erklärt: >>> netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Und Don Dahlmann ordnet das ganze ein in die Systemkämpfe, die gerade von denen, die mit der Vernetzung und Transparenz durch das Internet leben und denen, die das Internet nur für ein weiteres Medium neben Büchern, Zeitungen und Fernsehen ist. >>> www.dondahlmann.de/?p=208

Und Horax schrieb neulich über Das Schweigen der SPD zur Netzzensur – der Text ist lesenswert, auch wenn Frau Zypris heute das Schweigen brach – in dem sie sich voll hinter alle Aktivitäten zu Netzsperren stellte. >>> horax.wordpress.com/2009/04/19/schweigen/

Mal sehen, wie das Thema auf dem Politcamp in 10 Tagen so thematisiert wird.